Aktuelle ZVFV-Formulare und Rechtsstand

Formularregister der Software

Für den Vollstreckungsauftrag und den Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) gibt es verbindliche amtliche Formulare in den Anlagen der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV). Von den acht Anlagen befüllt die Software fünf, in den Fassungen aus dem Formularstand oben. Je Fassung hält das Formularregister fest:

• Fassung und Fundstelle im Bundesgesetzblatt
• Gültigkeit: ab wann und, nach einer Ablösung, bis wann die Fassung gilt
• Prüfwert der Vorlage: Vor jeder Ausgabe kontrolliert die Software, ob die amtliche Vorlage unverändert ist.
• Sperre und Kennzeichnung: Mit einer abgelösten Fassung entsteht ab dem Stichtag kein Entwurf mehr; bereits freigegebene Dokumente werden dann als möglicherweise veraltet gekennzeichnet.

Welche Fassungen ein Entwurf verwendet, hält die Software bei der Freigabe im Protokoll fest. Welche Fälle die Formularerstellung derzeit unterstützt, steht unter Unterstützte Fälle.

Welche Formulare zusammengehören

Zum Vollstreckungsauftrag (Anlage 1) gehört die Forderungsaufstellung nach Anlage 6. Zum PfÜB-Antrag (Anlage 4) gehören der Entwurf des Beschlusses (Anlage 5) und bei Geldforderungen ohne Unterhalt die Forderungsaufstellung nach Anlage 7 (§ 2 ZVFV). Den PfÜB-Antrag erstellt die Software für Kontoguthaben oder Arbeitseinkommen. Nicht zum Funktionsumfang gehören die Anlagen 2 und 3 (Durchsuchungsanordnung), Anlage 8 (Unterhalt) und Anträge nach §§ 850c Abs. 6, 850e, 850f ZPO. Mehr im Ratgeber ZVFV-Formulare.

Digitalisierung der Zwangs­vollstreckung

Am 01.10.2026 ist das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 20.05.2026 grundsätzlich in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 152). Die neuen Fassungen der Anlagen 1 und 4 sind darauf abgestimmt. Einzelne Teile gelten erst ab dem 01.01.2027 und dem 01.06.2027.

1. 01.10.2026

   Grundsätzlich in Kraft, Status: gilt

   Bei elektronischen Aufträgen an den Gerichtsvollzieher wegen Geldforderungen und bei elektronischen PfÜB-Anträgen dürfen Titel, Klausel und Nachweise als elektronische Dokumente übermittelt werden. Dazu gehört eine Versicherung: Die Dateien stimmen mit den Papierstücken überein, und die Forderung besteht in Höhe des Auftrags noch (§ 754a, § 829a ZPO). Bei Zweifeln kann der Gerichtsvollzieher oder das Gericht die Unterlagen anfordern.

   In der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen versichern Bevollmächtigte wie Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister ihre Vollmacht, statt sie nachzuweisen; eine Geldempfangsvollmacht ist dem Gerichtsvollzieher ausdrücklich zu versichern (§§ 752a, 753a ZPO).

2. ab 01.01.2027

   PDF oder XML beim PfÜB

   Bei elektronischer Einreichung dürfen die PfÜB-Formulare als PDF oder als XML-Datensatz übermittelt werden; liegt beides vor, prüft das Gericht die XML-Fassung (§ 829 Abs. 5 ZPO). Das Datenformat hat die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz veröffentlicht: XJustiz 3.6.2 mit der Nachlieferung Zwangsvollstreckung, gültig seit 01.10.2026 (xjustiz.justiz.de, Stand 16.10.2026).

3. ab 01.06.2027

   Weitere Pflichten

   Registrierte Inkassodienstleister müssen in der Zwangsvollstreckung elektronisch einreichen (§ 752b ZPO n. F.). Kreditinstitute müssen einen sicheren Übermittlungsweg für elektronische Zustellungen eröffnen (§ 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n. F.).

Basiszinssatz aktuell

Verzugszinsen werden in Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Basiszinssatz ändert sich zum 1. Januar und 1. Juli; die Deutsche Bundesbank gibt ihn im Bundesanzeiger bekannt (§ 247 BGB).

Pfändungs­frei­grenzen seit 01.07.2026

Ein Teil des Arbeitseinkommens ist unpfändbar. Die Beträge werden jährlich zum 1. Juli angepasst und im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht (§ 850c ZPO). Es gilt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026.

Änderungs­protokoll

Öffentlich, neueste Einträge zuerst: Jeder Eintrag nennt Änderung, Quelle und Auswirkung in der Software. Es beginnt am 14.10.2026; ältere, noch maßgebliche Änderungen sind rückwirkend aufgenommen.