Einfach Elterngeld GmbH · Pennricher Straße 31 · 01157 Dresden · Registergericht Amtsgericht Dresden, HRB 36979 · Telefon 0351 799 938 50 · E-Mail kontakt@einfach-vollstrecken.de · www.einfach-vollstrecken.de (im Folgenden „wir“)
Fassung EV-AGB-P-2026-10-20
§ 1 Geltungsbereich, Verbrauchereigenschaft
1.1 Diese AGB gelten für Verträge über die Software einfach-vollstrecken.de, die Sie als Verbraucherin oder Verbraucher (§ 13 BGB) über unsere Website schließen.
1.2 Verbraucherbestätigung. Bei der Registrierung bestätigen Sie ausdrücklich, als Verbraucherin oder Verbraucher zu handeln, also überwiegend weder für ein Gewerbe noch für eine selbständige berufliche Tätigkeit. Vor jedem Fall fragt die Software, ob die Forderung aus Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit stammt. Lautet die Antwort „Ja“, kann der Fall im Privatkonto nicht bearbeitet werden; dafür ist ein Unternehmenskonto erforderlich. Wir verlassen uns auf Ihre Angaben und prüfen sie nicht nach.
1.3 Für den Umfang der Leistung gilt die Leistungsbeschreibung, die bei der Bestellung angezeigt wird; im Übrigen gelten diese AGB. Für die Daten, die Sie über andere Personen erfassen, gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag für Privatkunden (§ 9.2). Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.
1.4 Für Unternehmen gelten gesonderte Vertragsbedingungen.
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Diese AGB gelten nur für Privatpersonen. Mit Unternehmen schließen wir einen eigenen Vertrag: Die Vertragsbedingungen für Unternehmen mit Leistungsbeschreibung und Auftragsverarbeitungsvertrag sehen Sie im Kundenbereich bei der Buchung, bevor Sie einen Tarif bestellen. Tarife und Ablauf stehen unter Lösungen für Unternehmen.
§ 2 Was die Software ist – und was nicht
2.1 einfach-vollstrecken.de ist eine Software, mit der Sie die Zwangsvollstreckung aus einem eigenen vollstreckbaren Titel selbst vorbereiten: Sie erfassen Titel und Forderung, führen ein Forderungskonto mit Zinsen, Kosten und Zahlungen und lassen sich daraus die amtlichen Formulare nach der Zwangsvollstreckungsformular- Verordnung (ZVFV) ausfüllen, derzeit den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher und den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Kontoguthaben oder Arbeitseinkommen) jeweils mit Forderungsaufstellung. Haben Sie noch keinen Titel, können Sie mit der Software außerdem Ihren Online-Antrag im gerichtlichen Mahnverfahren vorbereiten (§ 2.7). Welche Formulare und Funktionen enthalten sind, steht in der Leistungsbeschreibung.
2.2 Keine Rechtsdienstleistung. Wir erbringen keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Wir bewerten Ihren Fall nicht, insbesondere nicht, ob Ihre Forderung besteht, ob der Titel vollstreckbar ist, ob Fristen laufen oder abgelaufen sind oder welche Maßnahme sinnvoll ist. Wir wählen keine Maßnahme für Sie aus, reichen nichts für Sie ein, treten nicht gegenüber Gericht, Gerichtsvollzieher oder Schuldner auf und ziehen keine Forderungen ein.
2.3 Berechnungen (z. B. Zinsen, Verrechnung von Zahlungen) beruhen ausschließlich auf Ihren Eingaben und den in der Software hinterlegten, mit Quelle und Fassung angegebenen Rechenregeln. Wiedervorlagen sind technische Erinnerungen nach Ihren erfassten Daten, keine rechtliche Prüfung von Fristen oder Verjährung.
2.4 Ihre Verantwortung, Kontrolle vor dem Versand. Sie entscheiden selbst, ob und welche Maßnahme Sie ergreifen. Sie geben jeden Formularentwurf selbst frei; eine zweite Person sieht ihn nicht durch. Vor der Freigabe und vor dem Herunterladen jedes PDF weist die Software Sie darauf hin, dass Sie alle Angaben im PDF vor dem Versand selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrollieren müssen. Diese Kontrolle ist notwendig, weil die Software nur verarbeiten kann, was Sie eingegeben haben, und Ihren Fall nicht kennt. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind oder dass ein Antrag Erfolg hat. Für Fehler der Software selbst, etwa einen Rechenfehler oder eine fehlerhafte Übertragung Ihrer Angaben in das Formular, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelrechte und unsere Haftung nach § 8 unberührt. Sie unterschreiben das Formular und reichen es selbst bei der zuständigen Stelle ein. Bei Unsicherheit wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder an die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts.
2.5 Nur eigene Forderungen. Sie dürfen die Software ausschließlich für eine Forderung nutzen, die ursprünglich in Ihrer eigenen Person entstanden ist und deren alleiniger Inhaber Sie sind. Nicht gestattet sind insbesondere die Bearbeitung fremder Forderungen, die Nutzung für andere Personen sowie Forderungen, die Ihnen nur zur Einziehung, treuhänderisch oder im Rahmen einer Inkassozession abgetreten wurden. Erworbene Forderungen werden im Privatkonto nicht unterstützt. Forderungen aus Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bearbeiten Sie bitte in einem Unternehmenskonto (§ 1.2).
2.6 Nicht unterstützte Titel und Fallgestaltungen. Nicht unterstützt werden Titel, deren Bearbeitung Angaben zu strafrechtlichen Verurteilungen oder Straftaten erfordert (insbesondere Titel aus Adhäsionsverfahren). Die Software erstellt außerdem kein Formular, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt; sie fragt diese Punkte vor jedem Formular ab: Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet oder beantragt; Schuldner verstorben oder Rechtsnachfolge auf Schuldnerseite; Schuldner oder Gläubiger minderjährig oder rechtlich betreut; Vollstreckung eingestellt, beschränkt oder ausgesetzt; Auslandsbezug (Schuldner im Ausland, ausländischer Titel); laufende Zahlungs- oder Ratenvereinbarung oder Stundung; eingelegter Rechtsbehelf gegen Titel oder Vollstreckung; Zweifel an der Identität des Schuldners; Besonderheiten im Titel, die die Software nicht abbildet (z. B. Zinsen ohne Anfangsdatum, gestaffelte oder variable Zinssätze außer dem Basiszinssatz, Zug-um-Zug-Leistung, bedingte Forderung, unklare Kostenentscheidung); Forderungen, die für eine andere Person geltend gemacht werden oder abgetreten sind; Gläubiger verstorben oder Forderung im Nachlass; mehr als ein Schuldner oder mehr als ein Gläubiger; Titel nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar oder Vollstreckung von einer Bedingung oder einem Termin abhängig; Forderung bereits bezahlt oder erloschen; Unterhaltsforderung; Forderung aus Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Antworten Sie bei den Fragen zu Insolvenz, Tod des Schuldners und Rechtsbehelf mit „Unbekannt“, hält die Bearbeitung ebenfalls an; sie geht erst weiter, wenn Sie die Frage mit „Nein“ beantworten (bei der Insolvenz zusammen mit dem Datum Ihrer Suche in den Insolvenzbekanntmachungen). Unterstützt werden derzeit genau eine Hauptforderung und höchstens eine Zinsregel. Schuldner kann eine natürliche Person ohne gesetzliche Vertretung oder ein Unternehmen sein; bei einem Unternehmen tragen Sie Registergericht, Registernummer und gesetzliche Vertreter ein und bestätigen, dass diese Angaben einem aktuellen Registerauszug entsprechen. Fälle mit erfassten Zahlungen und mit bisherigen Vollstreckungskosten werden unterstützt; Zahlungen verrechnet die Software nach den angezeigten Rechenregeln (§ 2.3), bisherige Vollstreckungskosten nur mit Bezeichnung und Ihrer Angabe, dass ein Beleg vorliegt. Das Ergebnis bestätigen Sie vor der Freigabe. Nicht unterstützt werden Forderungen aus Verbraucherdarlehen. In den genannten Fällen kann ein Formular nicht erstellt werden.
2.7 Gerichtliches Mahnverfahren. Für Forderungen ohne Titel stellt die Software Ihre erfassten Angaben in der Reihenfolge des Online-Mahnantrags zusammen. Den Antrag geben Sie selbst auf dem Portal der Mahngerichte ein, prüfen ihn dort und senden ihn selbst ab; die Software übermittelt nichts an das Mahngericht. Sie legt Wiedervorlagen nach den von Ihnen erfassten Daten an und übernimmt einen Vollstreckungsbescheid auf Ihren Wunsch als Titel. Auch hier erbringen wir keine Rechtsdienstleistung (§ 2.2). Im Mahnverfahren bewertet das Gericht nicht, ob Ihr Anspruch besteht; für die Richtigkeit Ihrer Angaben sind allein Sie verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragsunterlagen
3.1 Die Darstellung unserer Angebote ist noch kein verbindliches Angebot.
3.2 Bestellung online: Sie wählen das Paket, geben Ihre Daten ein und wählen eine Zahlungsart. Unmittelbar vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht mit Paket, Laufzeit, Gesamtpreis und Ihren Angaben; Eingabefehler können Sie bis dahin korrigieren. Mit Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
3.3 Eingang und Annahme. Nach Eingang Ihrer Bestellung senden wir Ihnen unverzüglich eine automatische Eingangsbestätigung. Diese bestätigt nur den Zugang Ihrer Bestellung und ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine ausdrücklich als Vertragsbestätigung bezeichnete E-Mail annehmen. Wir nehmen an, sobald der Zahlungsdienst den Eingang Ihrer Zahlung bestätigt (bei Kartenzahlung und PayPal in der Regel sofort, bei SEPA-Lastschrift nach Zahlungseingang). In der Vertragsbestätigung teilen wir Ihnen den Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit. Kommt kein Vertrag zustande, erstatten wir eine bereits geleistete Zahlung unverzüglich.
3.4 Vertragsunterlagen: Mit der Vertragsbestätigung erhalten Sie per E-Mail als unveränderliche PDF-Dateien Ihre Bestelldaten, die bei Vertragsschluss geltende Leistungsbeschreibung, diese AGB mit Versions-ID, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und die Bestätigung Ihrer Erklärungen (z. B. Verlangen nach vorzeitigem Beginn) mit Wortlaut und Zeitpunkt. Dieselben Unterlagen sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag für Privatkunden (§ 9.2) können Sie zusätzlich in Ihrem Kundenkonto abrufen.
3.5 Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Pakete, Laufzeit, Bereitstellung
4.1 Pakete:
a) Ein Titel: Nutzung für einen Titel für 12 Monate.
b) Bis 5 Titel: Nutzung für bis zu fünf Titel für 12 Monate.
c) Verlängerung: weitere 12 Monate für die bereits angelegten Titel.
Innerhalb der Laufzeit können Sie beliebig viele Formularentwürfe der unterstützten Formulare erzeugen.
4.2 Mehrere Pakete. Sie können jederzeit weitere Pakete kaufen, auch wenn ein Paket noch läuft. Wie viele Titel Sie anlegen können, ergibt sich aus der Summe der Titel aller Pakete, deren Laufzeit gerade läuft. Titel, die Sie in einem früheren, bereits abgelaufenen und nicht verlängerten Paket angelegt haben, zählen auf diese Summe nicht an. Ein aus dem Mahnverfahren übernommener Vollstreckungsbescheid ist ein Titel.
4.3 Kein Abonnement, feste Laufzeit. Der Preis wird einmalig fällig. Der Vertrag endet mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf; er verlängert sich nicht automatisch. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf ist nicht vorgesehen; Ihre gesetzlichen Rechte zur außerordentlichen Kündigung oder sonstigen Vertragsbeendigung bleiben unberührt. Sie können eine Kündigung jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf unserer Website erklären (§ 312k BGB). Vor Ablauf erinnern wir Sie per E-Mail.
4.4 Bereitstellung: Haben Sie verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (§ 6.3), ist die Software mit dem Vertragsschluss in Ihrem Kundenkonto nutzbar (digitale Dienstleistung). Ohne dieses Verlangen beginnt die Laufzeit am Tag nach Ablauf der Widerrufsfrist; ab dann ist die Software nutzbar. Eine Verlängerung schließt an die laufende Laufzeit an. Einer gesonderten Freischaltung durch uns bedarf es nicht.
4.5 Aktualisierungen: Während der Laufzeit stellen wir die Aktualisierungen bereit, die für eine vertragsgemäße Funktion nötig sind (§ 327f BGB), insbesondere bei neuen amtlichen Formularfassungen oder Rechengrundlagen. Bereits erzeugte PDFs ändern wir nicht. Wird eine Formularfassung abgelöst, kennzeichnen wir noch nicht verwendete, ältere Formularentwürfe als möglicherweise veraltet. Ihre gesetzlichen Rechte bei unterbliebenen oder fehlerhaften Aktualisierungen sowie bei sonstigen Mängeln bleiben unberührt.
4.6 Verfügbarkeit: Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Bei Wartung, Sicherheitsupdates und Störungen, die wir nicht zu vertreten haben, kann die Software vorübergehend nicht erreichbar sein. Stellen wir einen kritischen Fehler fest, dürfen wir eine einzelne Funktion vorübergehend sperren, bis er behoben ist; wir informieren Sie darüber in der Software. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.
4.7 Nutzungsrecht, ein Konto je Person: Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software für Ihre eigenen Forderungen zu nutzen (§ 2.5). Je Person ist nur ein Privatkonto erlaubt. Nicht erlaubt sind mehrere Konten derselben Person, Registrierungen unter verschiedenen oder fremden Identitäten und automatisiertes Auslesen.
4.8 Zugang und Sicherheit: Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Für die Anmeldung ist ein zweiter Faktor (Authenticator-App oder Passkey) erforderlich. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns bitte unverzüglich.
§ 5 Preise, Zahlung, Fremdkosten
5.1 Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie bezahlen im Bestellprozess beim Zahlungsdienst; der Zugang wird mit der Vertragsbestätigung freigegeben. Bei einer SEPA-Lastschrift gelten die im Bestellprozess mitgeteilten Vorabinformationen und Einzugsfristen.
5.2 Zahlungsarten: Kredit- oder Debitkarte und SEPA-Lastschrift über Stripe Payments Europe, Limited (Irland) sowie PayPal über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (Luxemburg). Ihre Karten- und Kontodaten erfasst nur der jeweilige Zahlungsdienst.
5.3 Kein Erfolgshonorar. Unser Preis hängt weder von der Höhe Ihrer Forderung noch vom Ergebnis einer Vollstreckung ab.
5.4 Fremdkosten (Gerichtsgebühren, Gerichtsvollzieherkosten, Auslagen) sind nicht im Preis enthalten. Sie zahlen sie direkt an die zuständige Stelle; sie laufen nicht über uns. Darauf weisen wir auch unmittelbar vor der Bestellung hin.
5.5 Gutscheincodes: je Bestellung ein Code, nicht kombinierbar, nur für das genannte Paket und im angegebenen Zeitraum, keine Barauszahlung.
§ 6 Widerrufsrecht, vorzeitiger Leistungsbeginn und elektronische Widerrufsfunktion
6.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die vor Abgabe der Bestellung abrufbar sind und mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.
6.2 Bei online geschlossenen Verträgen können Sie den Widerruf während der Widerrufsfrist auch über die ständig verfügbare und hervorgehoben platzierte Funktion „Vertrag widerrufen“ erklären. Nach Eingabe oder Bestätigung der erforderlichen Angaben übermitteln Sie die Erklärung über „Widerruf bestätigen“. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Inhalt, Datum und Uhrzeit. Die gesetzlichen Möglichkeiten des Widerrufs, insbesondere per Brief oder E-Mail, bleiben unberührt.
6.3 Vorzeitiger Beginn und Wertersatz. Auf Ihr ausdrückliches, nicht vorausgewähltes Verlangen beginnen wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der digitalen Dienstleistung. Widerrufen Sie danach, schulden Sie für die Zeit bis zum Widerruf einen Wertersatz. Er wird zeitanteilig aus dem vereinbarten Gesamtpreis berechnet: Gesamtpreis multipliziert mit der Zahl der Tage vom Beginn der Laufzeit bis einschließlich zu dem Tag, an dem Sie uns den Widerruf mitteilen, geteilt durch die Zahl der Tage der gesamten Laufzeit. Beispiel: Paket für 79,00 € mit 365 Tagen Laufzeit, Widerruf am 14. Tag: 79,00 € × 14 ÷ 365 = 3,03 €. Den Wertersatz dürfen wir mit der Erstattung verrechnen. Ohne Ihr Verlangen nach vorzeitigem Beginn schulden Sie keinen Wertersatz.
6.4 Wann das Widerrufsrecht endet. Das Erstellen oder Herunterladen eines PDF beendet Ihr Widerrufsrecht nicht. Sie erhalten bei uns den Zugang zur Software für die gesamte Laufzeit; diese Leistung ist erst mit Ablauf der Laufzeit vollständig erbracht. Ihr Widerrufsrecht erlischt deshalb vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn die Leistung vollständig erbracht ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; bei einem Paket über 12 Monate ist das innerhalb der Widerrufsfrist nicht der Fall. Für die bereits genutzte Zeit, in der Sie zum Beispiel PDFs erstellt haben, zahlen Sie den Wertersatz nach § 6.3.
6.5 Bei einem wirksamen Widerruf enden die vertraglichen Zugangsrechte nach Maßgabe des Gesetzes. Gesetzliche Rechte auf Bereitstellung eigener Inhalte sowie datenschutzrechtliche Rechte bleiben unberührt; Ihre Daten einschließlich bereits erzeugter PDFs können Sie auch nach dem Widerruf noch nach § 9.5 herunterladen.
§ 7 Mängelrechte
7.1 Es gelten die gesetzlichen Regeln über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
7.2 Fehler melden Sie bitte über das Kundenkonto oder per E-Mail an kontakt@einfach-vollstrecken.de, möglichst mit einer kurzen Beschreibung. Bitte senden Sie uns dabei keine Unterlagen zu Ihrem Fall. Die Beschreibung einer Störung erleichtert die Bearbeitung, ist aber keine Voraussetzung für Ihre gesetzlichen Rechte.
§ 8 Haftung
8.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, soweit wir eine Garantie übernommen haben, nach dem Produkthaftungsgesetz, nach zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. Art. 82 DSGVO) und in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
8.2 Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, insbesondere die zutreffende Übertragung Ihrer Angaben in Berechnung und Formular und der Schutz Ihrer Daten.
8.3 Für Nachteile, die allein darauf beruhen, dass Ihre Angaben unrichtig oder unvollständig waren oder Sie das PDF vor dem Versand nicht kontrolliert haben (§ 2.4), haften wir nicht. Das gilt nicht, soweit die Ursache in unserem Verantwortungsbereich liegt, z. B. bei einem Rechenfehler der Software oder einer fehlerhaften Übertragung Ihrer Angaben in das Formular. Soweit ein Schaden sowohl auf einer fehlerhaften Eingabe oder unterbliebenen Kontrolle als auch auf einem von uns zu vertretenden Fehler beruht, gelten die gesetzlichen Regelungen über die Mitverursachung. Zwingende Rechte nach den §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.
8.4 Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz, Ihre Daten nach Vertragsende
9.1 Ihre eigenen Daten. Für Ihre Konto-, Vertrags- und Zahlungsdaten sind wir Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung).
9.2 Daten über andere Personen. Für die Daten, die Sie über Schuldner, Drittschuldner, Vertreter und andere Personen erfassen, sind Sie Verantwortliche oder Verantwortlicher; wir verarbeiten diese Daten nur in Ihrem Auftrag und nach Ihren Weisungen als Auftragsverarbeiter. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag für Privatkunden (Fassung EV-AVV-P-2026-10-20), der mit dem Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags wird. Sie können ihn jederzeit in Ihrem Kundenkonto als PDF erzeugen und herunterladen. Soweit die DSGVO auf Ihre Verarbeitung nicht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 2 Buchst. c), verarbeiten wir die Daten trotzdem nur nach diesen Regeln.
9.3 Sie erfassen nur die Daten, die Sie für die Vollstreckung Ihrer Forderung benötigen; in Freitextfeldern machen Sie keine Angaben zu Straftaten oder Gesundheit.
9.4 Export: Sie können Ihre Daten während der Laufzeit jederzeit herunterladen (Fallakte, Forderungskonto, erzeugte Formulare, Berichte als CSV).
9.5 Daten nach Vertragsende. Nach dem regulären Vertragsende, nach einem Widerruf oder einer sonstigen Vertragsbeendigung stellen wir Ihr Konto für 90 Tage in einen ausschließlich lesenden Exportmodus, sofern Sie keine sofortige Löschung verlangen und keine vorrangigen gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Während dieses Zeitraums können Sie Ihre Fall- und Exportdaten herunterladen; vor Ablauf erinnern wir Sie per E-Mail. Gesetzliche Ansprüche auf Bereitstellung von Inhalten nach Vertragsbeendigung (§ 327p BGB) sowie datenschutzrechtliche Rechte bleiben unberührt. Nach Ablauf der Frist löschen oder anonymisieren wir die operativen Daten nach Maßgabe des Löschkonzepts; aus Datensicherungen verschwinden sie spätestens 30 Tage später. Gesetzlich aufzubewahrende Abrechnungs- und Nachweisdaten werden getrennt und zugriffsbeschränkt gespeichert. Einzelheiten enthalten die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag für Privatkunden.
§ 10 Sperrung, Kündigung aus wichtigem Grund
Wir dürfen den Zugang vorübergehend sperren, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Vertragsverstoß (insbesondere die Nutzung für fremde Forderungen, § 2.5, oder mehrere Konten derselben Person, § 4.7), eine Gefährdung der IT-Sicherheit oder eine rechtswidrige Nutzung bestehen und die Sperrung erforderlich und verhältnismäßig ist. Soweit Gefahr im Verzug nicht entgegensteht, informieren wir Sie vorher, nennen den Grund und geben Gelegenheit zur Abhilfe. Eine außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Gesetzliche Mängel-, Erstattungs- und Datenbereitstellungsrechte bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt deutsches Recht. Sie behalten den Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
11.2 Änderungen dieser AGB gelten nur für künftige Verträge, für bestehende nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.