Gekaufte oder abgetretene Forderung vollstrecken: Abtretung, Klausel und Fallstricke

Was bedeutet Abtretung?

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§ 398 BGB). Ob und wie wirksam abgetreten wurde, beurteilt im Einzelfall eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt; wir bewerten das nicht.

Wie kommt der Titel auf den neuen Gläubiger?

Für den Rechtsnachfolger des im Titel genannten Gläubigers kann eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die Rechtsnachfolge dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Ist sie offenkundig, muss die Klausel das erwähnen (§ 727 Abs. 2 ZPO). Für die Klausel bei Rechtsnachfolge ist der Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges zuständig (§ 724 Abs. 2 ZPO, § 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG); Einzelheiten im Ratgeber Vollstreckungsklausel beantragen. Vollstreckt wird nur für und gegen Personen, die im Titel oder in der Klausel namentlich bezeichnet sind, und der Titel mit Klausel und einer Abschrift der Urkunden, auf denen die Klausel beruht, muss dem Schuldner spätestens gleichzeitig mit Beginn der Vollstreckung zugestellt sein (§ 750 Abs. 1 ZPO).

Welche Einwendungen hat der Schuldner?

Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren (§ 404 BGB). Einwendungen gegen einen bereits titulierten Anspruch sind nur eingeschränkt möglich: Nach einem Urteil sind sie nur möglich, soweit ihre Gründe erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind (§ 767 Abs. 2 ZPO), bei einem Vollstreckungsbescheid nur, soweit sie nach dessen Zustellung entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können (§ 796 Abs. 2 ZPO). Leistet er nach der Abtretung in Unkenntnis an den bisherigen Gläubiger, muss der neue Gläubiger die Leistung gegen sich gelten lassen; auch Rechtsgeschäfte des Schuldners mit dem bisherigen Gläubiger über die Forderung wirken gegen ihn, solange der Schuldner die Abtretung nicht kannte (§ 407 Abs. 1 BGB). Kennt der Schuldner die Abtretung, gilt der Schuldnerschutz nach § 407 Abs. 1 BGB für spätere Leistungen an den bisherigen Gläubiger nicht mehr; ob und wie Sie ihn informieren, entscheiden Sie.

Welche Unterlagen brauchen Sie?

Sie brauchen den ursprünglichen Titel, den Abtretungsnachweis in der vom Gericht verlangten Form (öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden), die erteilte Klausel und den Zustellungsnachweis. Dazu gehört ein aktueller Forderungsstand mit Zahlungen vor und nach der Abtretung: Forderungsaufstellung.

Häufige Fragen zur abgetretenen Forderung

Quellen und Änderungen

Änderungsprotokoll dieses Ratgebers

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