Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung: Überblick für Betroffene und Gläubiger

Für wen gilt das Verbraucherinsolvenzverfahren?

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen dem allgemeinen Insolvenzverfahren und dem Verfahren für Verbraucher und Kleingewerbetreibende. Für eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, gilt das Verbraucherverfahren; für ehemals Selbständige nur, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger) und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gegen sie bestehen (§ 304 InsO). Welches Verfahren in Ihrem Fall gilt, klären Schuldnerberatung oder eine Rechtsanwältin beziehungsweise ein Rechtsanwalt.

Wie läuft die Restschuldbefreiung ab?

Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit dem Eröffnungsantrag verbunden werden soll (§ 287 Abs. 1 InsO). Mit dem schriftlich einzureichenden Eröffnungsantrag oder unverzüglich danach hat der Schuldner unter anderem eine Bescheinigung vorzulegen, aus der sich ergibt, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans erfolglos versucht worden ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dem Antrag ist eine Erklärung beizufügen, mit der der Schuldner pfändbare Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Abtretungsfrist an einen Treuhänder abtritt. Die Abtretungsfrist beträgt drei Jahre nach Eröffnung (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). War bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt (Antrag nach dem 30.09.2020), beträgt sie in einem erneuten Verfahren fünf Jahre (§ 287 Abs. 2 Satz 2 InsO). Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, wenn in den letzten elf Jahren schon Restschuldbefreiung erteilt wurde oder in bestimmten Fällen nach einer Versagung noch Sperrfristen laufen (§ 287a Abs. 2 InsO). Gläubiger, die Forderungen angemeldet haben, werden bis zum Schlusstermin zum Antrag gehört (§ 287 Abs. 4 InsO). Nach dem Ende der Abtretungsfrist entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung, nachdem es Gläubiger, Verwalter oder Treuhänder und Schuldner gehört hat (§ 300 InsO).

Was bedeutet das für Gläubiger?

Während des Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger ausgeschlossen (§ 89 Abs. 1 InsO). Für Gläubiger von Unterhaltsansprüchen und Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gilt für den nicht pfändbaren Teil der Bezüge eine Ausnahme (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO). Zwischen der Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger ebenfalls ausgeschlossen (§ 294 Abs. 1 InsO). Sicherungen, die im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag oder danach durch Vollstreckung erlangt wurden, werden mit der Eröffnung unwirksam (sogenannte Rückschlagsperre); im Verbraucherinsolvenzverfahren gilt ein Zeitraum von drei Monaten (§ 88 InsO). Ihre Forderung melden Sie schriftlich oder als elektronisches Dokument beim Insolvenzverwalter an (§ 174 Abs. 1, 4 InsO). Einzelheiten, Fristen und die Checkliste finden Sie im Ratgeber Insolvenz des Schuldners.

Welche Forderungen bleiben bestehen?

Von der Restschuldbefreiung unberührt bleiben nach § 302 InsO Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, rückständiger gesetzlicher Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, und Steuerschulden bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Steuerstraftat, außerdem Geldstrafen und zinslose Darlehen zur Verfahrenskostenfinanzierung. Beruht eine Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht oder einer Steuerstraftat, sind bei der Anmeldung die Tatsachen anzugeben, aus denen sich das nach Einschätzung des Gläubigers ergibt (§ 174 Abs. 2 InsO, § 302 Nr. 1 InsO).

Kann die Restschuldbefreiung versagt werden?

Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers bei den Gründen der §§ 290, 296, 297 oder 297a InsO, auf Antrag des Treuhänders bei den Voraussetzungen des § 298 InsO (§ 300 Abs. 3 InsO). Ob Gründe vorliegen, beurteilt das Gericht; Gläubiger können sich dazu anwaltlich beraten lassen.

Häufige Fragen zur Verbraucherinsolvenz

Quellen und Änderungen

Änderungsprotokoll dieses Ratgebers

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