Kindergeld und Sozialleistungen: Was bei einer Pfändung geschützt ist

Wann ist Kindergeld pfändbar?

Der Anspruch auf Kindergeld ist nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes pfändbar, für das Kindergeld festgesetzt und dem Berechtigten ausgezahlt wird (§ 76 EStG; für andere Geldleistungen für Kinder § 54 Abs. 5 SGB I). Als Grundsatz entspricht der pfändbare Betrag dem Anteil, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf alle Kinder des Berechtigten auf das unterhaltsberechtigte Kind entfällt; für Erhöhungsbeträge gelten Besonderheiten (§ 54 Abs. 5 Satz 2 SGB I). Für andere Gläubiger ist es nicht pfändbar.

Welche Sozialleistungen sind geschützt?

Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen sind nicht pfändbar (§ 54 Abs. 1 SGB I). Unpfändbar sind außerdem Elterngeld bis zu den anrechnungsfreien Beträgen nach § 10 BEEG, Wohngeld (mit Ausnahmen) und Geldleistungen, die körper- oder gesundheitsbedingte Mehraufwendungen ausgleichen sollen (§ 54 Abs. 3 SGB I). Einmalige Geldleistungen sind nur pfändbar, soweit das nach den Umständen der Billigkeit entspricht (§ 54 Abs. 2 SGB I). Im Übrigen sind laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen pfändbar (§ 54 Abs. 4 SGB I), soweit keine Sondervorschrift gilt. Für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII gelten eigene Vorschriften: Der Anspruch selbst kann nicht gepfändet werden (§ 42 Abs. 4 SGB II; § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Wenn die Leistung auf dem Konto liegt, greift der Schutz des Pfändungsschutzkontos (§§ 899, 902 ZPO).

Wie wirkt der Schutz auf dem Konto?

Auf dem Pfändungsschutzkonto bleiben zusätzlich zum Grundbetrag unter anderem geschützt: Beträge bei gesetzlicher Unterhaltspflicht, Kindergeld (außer bei Pfändung wegen einer Unterhaltsforderung des Kindes, für das es gezahlt wird), bestimmte Sozialleistungen und eigene Leistungen nach SGB II/XII oder AsylbLG, soweit sie den Grundbetrag übersteigen (§ 902 ZPO). Das Kreditinstitut kann Guthaben, das als Erhöhungsbetrag unpfändbar ist, mit befreiender Wirkung an den Gläubiger auszahlen, bis der Schuldner durch eine Bescheinigung nachweist, dass es nach § 902 ZPO nicht pfändbar ist (§ 903 Abs. 1 ZPO). Die Bescheinigung stellen unter anderem Familienkasse und Sozialleistungsträger auf Antrag des Schuldners aus; unbefristete Bescheinigungen beachtet die Bank zwei Jahre (§ 903 Abs. 2, 3 ZPO). Mehr dazu: Konto gepfändet: Was tun?

Wie weisen Sie Beträge nach?

Fordern Sie die Bescheinigung bei der zuständigen Stelle an; sie enthält die Leistungshöhe, die Zuordnung zu den Leistungsarten nach § 902 ZPO und den Zeitraum (§ 903 Abs. 3 ZPO). Die Angaben gelten für die Bank ab dem zweiten Geschäftstag nach Vorlage (§ 903 Abs. 4 ZPO). Bei Fragen hilft Ihnen eine Schuldnerberatungsstelle.

Häufige Fragen zu Kindergeld und Sozialleistungen

Quellen und Änderungen

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